Würde mich wundern, wenn der Topf, der ja im Juli noch einmal aufgefüllt wurde, tatsächlich leer wäre. Die Zulassungszahlen sind ja seit dem 1. September deutlich rückläufig (wegen Wegfall der Prämie für gewerblich angemeldete Fahrzeuge). Die Ursache dürfte eher sein, dass die Aufstockung im juli um 400 mio mit Geld erfolgte, welches eigentlich für 2024 im Haushalt eingeplant war. Das Geld ist nach dem KTF-Urteil schlicht nicht mehr da. Und ohne die eigentlich für 2024 budgetierten 400 mio könnte ich mir vorstellen, dass schon jetzt gestellte Anträge über das Ursprungsbudget 2023 hinausgehen und man deswegen abrupt die Notbremse gezogen hat.
Die 400 Mio € sollten aus Umschichtungen des laufenden Haushalts kommen. Gelder, die an anderer Stelle nicht gebraucht wurden. Aber wir haben eine Ausgabensperre. Daher nichts mehr mit Umschichtungen und Fördertopf leer.