Kann das überhaupt rechtens sein, dass das so abrupt gestoppt wird? Di
Leider formalrechtlich ja. Es stand ja stets in den Förderbedingungen, dass auf die Förderung kein Rechtsanspruch besteht. Der Konstruktionsfehler ist, dass als maßgebliches Datum der Tag der Zulassung und nicht das Datum des Kaufvertrags festgelegt wurde. Damit hat man das Risiko von Lieferfristen und Verzögerungen bei der Zulassung abgewälzt.
Diese Hauruck-Aktion wird natürlich und verständlicherweise zu einem massiven weiteren Vertrauensverlust in unsere politische Führung münden, weil sich ja die Frage stellt, ob man sich denn noch auf etwas verlassen kann, was von da verkündet wird. Bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das zB. auf Heizungsmodernisierungen haben wird. Kann ich mich da auf eine Förderzusage noch verlassen, wenn ich das Projekt noch nicht angefangen habe? Da reden wir über noch deutliich höhere Summen.
Hoffen muß man wohl in erster Linie auf Kulanz der Hersteller und Leasinggeber. Wenn die jede Menge stornierte, bereits produzirte Fahrzeuge auf Halde haben, ist ihnen auch nicht gedient. Zu den derzetigen Listenpreisen wird die keiner ohne Förderung kaufen (washalb ich auch annehme, dass die Listenpreise sinken werden)